Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen regeln die Rechtsbeziehungen beim Zustandekommen von Verträgen zwischen Wailua e.K. und deren Kunden, die über die Internetseite shop.wailua.eu abgeschlossen werden. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen Wailua e.K. und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Wailua e.K. diese schriftlich anerkannt hat.
 (2) Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (Ware), unabhängig davon, ob der Anbieter die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. (§ 433, 651 BGB). Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, ohne dass der Anbieter im Einzelfall wieder auf sie hinweist.

 

§ 2 Lieferung nur an Unternehmer
(1) Die Angebote des Online-Shops shop.wailua.eu richten sich ausschließlich an Unternehmer. Die Firma Wailua e.K. nimmt demgemäß über diesen Online-Shop ausschließlich Bestellungen von Unternehmern entgegen.
(2) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
(3) Die Angebote des Online-Shops richten sich dagegen ausdrücklich nicht an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(4) Mit der Bestellung im Online-Shop versichert der Kunde ausdrücklich, dass er Unternehmer ist.

 

§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von Wailua e.K. sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Anbieter dem Kunden über den Online-Shop oder auf andere Weise Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat.
(2) Mit Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab, die ein Vertragsangebot darstellt. Bevor die Bestellung abgeschickt werden kann, hat der Kunde die Möglichkeit mithilfe einer Zusammenfassung die eingegebenen Daten zu kontrollieren und bei Bedarf zu ändern.
(3) Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese stellt keine Annahme im kaufrechtlichen Sinne dar, lediglich eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung.
(4) Die Übersendung einer Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Wailua e.K. ist berechtigt dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Tagen nach seinem Zugang anzunehmen.
(5) Die Annahme des vom Kunden abgegebenen Angebots steht im freien Ermessen des Anbieters. Wailua e.K. behält sich vor, die Bestellung des Kunden abzulehnen und den Kunden in diesem Fall hierüber in Kenntnis zu setzen.
(6) Der Kaufvertrag kommt mit Versendung der bestellten Ware an den Kunden zustande.

 

§ 4 Registrierung
(1)  Die Übersendung einer Anfrage über Warenlieferung von Wailua e.K. setzt voraus, dass der Kunde sich auf der Webseite shop.wailua.eu mit den dort erforderlichen persönlichen Daten registriert und anmeldet. Zur Registrierung berechtigt, sind wie in §2 beschrieben, ausschließlich Unternehmer. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der kostenlosen Registrierung auf der Seite shop.wailua.eu sind keinerlei Verpflichtungen verbunden.
(2) Wailua e.K. verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Wailua e.K. zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Eine Weitergabe von Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht.
(3) Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Wailua e.K. über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

 

§ 5 Individuell gestaltete Waren
(1) Für die individuelle Veredelung der Waren kann der Kunde nach Versendung des Vertragsangebots Wailua e.K. per E-Mail die erforderlichen Informationen, Texte oder Dateien zukommen lassen
(2) Der Kunde verpflichtet sich keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter, wie Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte verletzen und auch nicht gegen Gesetze verstoßen.
(3) Wailua e.K. nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt keinerlei Haftung für Fehler.
(4) Gestaltet Wailua e.K. Texte, Bilder, Grafik und Designs individuell für den Kunden, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne die ausdrückliche Zustimmung von Wailua e.K. ist eine Verwendung, eine Reproduktion oder eine Veränderung nicht zulässig. Wailua e.K. überträgt dem Kunden ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt diese in jeglicher Weise Dritten kommerziell oder privat zur Verfügung zu stellen.
(5) Sofern ein Dritter Ansprüche bezugnehmend auf die Verletzung des Schutzrechtes gegen den Anbieter geltend macht, ist der Kunde dazu verpflichtet, den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen freizustellen und für alle anfallenden Schäden und Aufwendungen aufzukommen. Wailua e.K. ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

 

§ 6 Lieferung
(1) Die Lieferfrist beträgt 3-5 Werktage ab Zahlungseingang. Der Liefertermin für veredelte Ware wird individuell vereinbart oder von Wailua e.K. bei Annahme der Bestellung angegeben.
(2) Kann Wailua e.K. die Lieferfrist aus Gründen, die er selbst nicht zu vertreten hat, nicht einhalten, wird der Kunde unverzüglich hierüber informiert. Sollte die Lieferung auch in der neuen Lieferfrist nicht erfolgen, so hat Wailua e.K. das Recht ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Für die vom Kunden erbrachte Gegenleistung erfolgt eine Rückerstattung.
(3) Da sich der Shop ausschließlich an Unternehmer richtet, erfolgt die Lieferung und Versendung auf die Gefahr des Kunden hin.
(4) Wailua e.K. ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

 

§ 7 Preise
(1) Die auf der Seite shop.wailua.eu genannten Preise sind in der Währungsform Euro angegeben und verstehen sich für Geschäftskunden und somit exklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Versandkosten.
(2) Es gelten die im Webshop angezeigten Preise. Nach Erscheinen neuer Preise verlieren alle früheren Preisangaben ihre Gültigkeit.
(3) Wird nach Abschluss des Vertrages deutlich, dass der Anspruch von Wailua e.K. auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so ist Wailua e.K. zur Leistungsverweigerung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die von Wailua e.K. gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche der Wailua e.K. gegen den Kunden, im Eigentum der Wailua e.K.

 

§ 9 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus den vorgegebenen AGB nichts anderes ergibt, haftet Wailua e.K. bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften über Mängelhaftung.
(2) Wailua e.K. übernimmt für Schäden, die infolge unvollständiger, verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung entstehen, keine Haftung, sofern diese durch höhere Gewalt, Feuer, Streiks, Aussperrung oder andere Umstände, die außerhalb des eigenen Einflussbereiches liegen, verursacht werden. 
(3) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur
a. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b. Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Die sich aus Absatz zwei ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Wailua e.K. einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern dieses anwendbar ist.
(5) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Wailua e.K. die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand ist der Sitz von Wailua e.K. in Rüsselsheim.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrecht finden ausdrücklich keine Anwendung.